Angst vor dem Ende der Demokratie

Ich habe Angst. Sorgen, dass unsere Demokratie genauso gefährdet ist wie aktuell in den USA. Ein Diktator, ein Verbrecher, der die Vereinigten Staaten regiert, der meint, den Präsidenten von Venezuela entführen und unter „Anklage“ stellen zu können, um auf die Ölvorräte der Nordküste Südamerikas Zugriff zu erhalten.

Ein Verbrecher, der meint, Grönland „kaufen“ oder mit kriegerischen Mitteln vereinnahmen zu können, um die reichen Bodenschätze des Landes auszubeuten.

Vergleichbare Absichten treiben auch den russischen Diktator und Verbrecher im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das sind die Interessen der Macht, des Geldes, sich einfach zu nehmen, was sie wollen, um noch reicher zu werden und die Macht nicht zu verlieren.

Dabei glaube ich nicht, dass der Diktator der USA wirklich die Interessen der AmerikanerInnen vertritt. Diese Lüge wird, neben so unendlich vielen anderen, gerne verbreitet: Es gehe um die Sicherheit des Landes. Nein: Es geht alleine um die egoistische Macht und den Versuch, unsterblich in den Geschichtsbüchern des Landes einzugehen. Und das ohne jegliche Rücksicht auf die Menschen des Landes! Und noch weniger um die Menschen, die Geschöpfe unserer Erde.

Was machen die PolitikerInnen unseres Deutschlands?

Gerade zerbricht wieder eine Regierung in Brandenburg. Unser Kanzler kuscht, findet keine klare, eindeutige Position und versteckt sich hinter der Komplexität der Geschehnisse. Das macht mir Angst.

Unsere PolitikerInnen begreifen nicht, worum es wirklich geht. Sie halten an ihrer persönlichen Machtbesessenheit fest, sehen auf ihre eigene Person, ihre persönlichen Vorteile und handeln entsprechend. Mir fällt keine Ausnahme ein!

Sie begreifen in diesem Handeln nicht die heraufziehende Gefahr: dass extreme, rechte Parteien dies treffsicher ausnutzen werden. Genau das: Das persönliche Handeln, das unsere PolitikerInnen treibt, die Unfähigkeit, die Probleme unserer Zeit zu sehen und zu benennen. Die Wahrheit zu sehen, zu sagen. Und die Menschen, die WählerInnen „mitzunehmen“.

Ich frage mich: Sind sie wirklich nur so dumm, oder hat das Prinzip?

Das Betreiben der CDU aktuell zeigt das wieder deutlich: Bloß nicht das Vermögen der „Reichen“ zur Umverteilung zum Wohle des gesamten Landes, aller Menschen des Landes, antasten – ich schreibe bewusst antasten und nicht abnehmen.

Denn auch unsere PolitikerInnen gehören zu genau dieser Gruppe der Reichen! Und sie vertreten daher folgerichtig (meinen sie) diese Interessen, die beispielsweise auch Lobbyisten der „Macht des Geldes“, die sehr starken Einfluss haben, durchsetzen. Also überall, egal wo, regiert uns die „Macht des Geldes“! Und genau das macht mir Angst.

Unter die Räder kommen dabei nämlich die Menschen, das Leben aller Menschen (und ich spreche hier weiterhin nicht mal von der Gefahr für die Umwelt, der Natur)! All das hat in den Augen der „Macht des Geldes“ keinen Wert, außer wenn es den Reichtum der „Macht des Geldes“ vermehren kann.

Demokratie ist ein Entwurf einer Regierungsform, der es ermöglicht, dass viele Menschen in gewissen Maßen ein „Mitspracherecht“ haben, indem sie die VertreterInnen wählen, die in Mehrheiten die Interessen der Menschen des Landes umsetzen. So die Theorie in meinen einfachen Worten.

Aber wenn nun die Mehrheit der WählerInnen so wählt, dass Menschen uns regieren, die keinerlei Interesse haben, die Demokratie aufrechtzuerhalten? Wie im 3. Reich der Nazis? Wie aktuell in den USA? Die Mehrheit der WählerInnen ist keine Gewähr dafür, dass das „Richtige“ passiert!

All das bedeutet: Wir leben in verdammt unsicheren Zeiten. Die Politikerinnen der ehemals großen Volksparteien machen keine Politik für die Mehrheit ihrer WählerInnen. Und noch weniger arbeiten sie in diesem Sinne zusammen, sondern zerfleischen einander. Alle sehen nicht über ihre eigene Hutschnur hinaus.

Zudem sind eigentlich alle Menschen überfordert mit den Möglichkeiten der absolut schnellen Informationsflut: Ein gesagtes Wort ist sofort in der Welt verbreitet, weil jeder – absolut jeder – beispielsweise mit seinem Handy, alles Mögliche und Unmögliche behaupten und verbreiten kann. Das macht es auch nicht einfacher, weder für uns noch für PolitikerInnen!

Die vergangenen Wahlen zeigen es deutlich: Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik des Landes. Kleine Parteien, die plötzlich mehr Macht haben und mitregieren, scheitern. Die Unzufriedenheit der Menschen wächst weiter. Und extrem rechte Parteien schütten mit Lügen, populistischen Behauptungen und Blockaden weiter Öl ins Feuer der Unzufriedenheit. Cool (für sie, nicht für uns), sie benötigen noch ein oder zwei Wahlen abzuwarten, dann sind sie an der Macht.

An der „Macht des Geldes“. Dann können sie die Demokratie vollständig abschaffen. Dann können sie die Menschen verfolgen, die anderer Meinung sind, die nicht im Gleichschritt mitlaufen. Und es können GegnerInnen an die Wand gestellt und erschossen werden.

Davor habe ich Angst. Denn genau wegen dieser meinen Worte werde ich wahrscheinlich zu denen gehören, die möglicherweise verfolgt werden. In einer Diktatur, die auch uns in Deutschland droht. Und ich habe auch Angst, weil ich nicht weiß, ob dann, in dieser Situation, mein Mut, meine Kraft ausreichen werden, zu schreiben, was ich denke.

Aber glücklicherweise bin ich nicht alleine…