Wer regiert uns in Deutschland?

Wer regiert uns – hier in Deutschland? Wenn ich zuversichtlich denke, dann sind es Politiker:innen, die von der Wirtschaft, der Industrie „nur“ erpresst werden. Aber es ist weit schlimmer: Sie sind schon über der Erpressung hinaus. Unsere Regierung ist gekauft. Sie ist ein Teil der Wirtschaft, der Überreichen. Unsere Regierung in Deutschland, inklusive des Bundeskanzlers, sind allesamt Lobbyisten der Industrie, der Energiekonzerne und der größeren Unternehmen. Das ist schlimm, das ist fataler, als ich mir vorstellen kann.

Wen soll man da noch wählen? Welche Alternativen haben wir Menschen? Da kann ich doch gewiss nachvollziehen, dass Menschen die AfD wählen, leider ohne zu wissen, dass es für die allermeisten nicht besser, sondern nur noch schlechter werden würde: Etwa Arbeiter:innen vertritt die AfD noch weniger als die SPD. Und die Demokratie wäre damit gefährdet, wie in der Zeit der NSDAP.

Extreme wählen kann nicht die Lösung sein, denn Fundamentalisten vertreten, wenn überhaupt, nur einen extremen Teil der Gesellschaft, nie alle – auch wenn die Mehrheit es glauben will und glauben soll. Und am Ende oder am Anfang der Zeit danach haben wir wieder nichts gewusst. Ein echtes Dilemma.

Aber was sollen wir machen – wir haben diese Regierung gewählt.

Eine Regierung, die als einen Teil der Wirtschaft nicht uns Wähler:innen vertritt. In der sich Minister verwirklichen, die Milliarden Euro Verlust, durch ihre Unfähigkeit in der Vergangenheit, verursacht haben, die wir jetzt mit unseren Steuern abtragen. Überall sonst, würden Menschen, die diesen finanziellen Schaden verursacht haben, angeklagt und verurteilt werden, und keine vergleichbare Tätigkeit mehr annehmen. Aber in unserer deutschen Regierung dürfen sie weitermachen, ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, als ob nichts wäre, und ihre Unfähigkeit unter Beweis stellen.

Wo will die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD sparen?

Wir müssen uns nur ansehen, in welchen Bereichen unsere Regierung sparen möchte. Und mir wird ganz anders.

Kein Politiker, keine Politikerin wird je auf Bürgergeld angewiesen sein. Hier sind Verschärfungen geplant, drastische Sanktionen für „Totalverweigerer“. Arbeitslose sollen bis zu 30 % weniger Leistungen erhalten, wenn sie Termine versäumt haben, und nichts mehr, wenn sie Arbeitsangebote verweigern. Wohin treiben wir diese Menschen, welchen Ausweg haben sie, außer kriminell zu werden, hilflos und allein gelassen?

Auch Geflüchteten aus der Ukraine, die noch kein Jahr in Deutschland sind, soll das Bürgergeld verweigert werden. Wir Deutschen müssen bisher nicht fliehen, aber wenn es so weitergeht, wann wird das sein? Auch Beratungsstellen für Migranten sollen bluten, über 30 % sind angedacht. Und dann wundern wir uns über Kriminalstatistiken, die einerseits Ausdruck verschwommener Blickwinkel sind und die viele so in ihrem Rassismus nur bestätigen können.

Kürzen kann unsere Politik auch gut bei Verwaltungsaufgaben, Stellen in der Verwaltung und bei Subventionen. Überlastete Mitarbeiter:innen werden das schon schaffen, und wenn sie krank werden, bekommen sie auch noch weniger. Und warum soll man etwa ökologisch verantwortliche Unternehmen mit Steuern subventionieren? Die Natur ist doch noch egaler als die Menschen. Dieses kurzfristige und dumme Denken macht mich wütend und traurig.

Kein alleinstehender Politiker hat ein Einkommen von 563 € pro Monat, dem Regelsatz für Alleinstehende, der natürlich nicht erhöht werden soll. Verzichten auch die Politiker auf die jährliche Erhöhung ihrer Tantiemen? Bundestagsabgeordnete haben eine monatliche Diät von 11 833,47 € (seit 1.7.2025). Und dabei bleibt es selten, dafür muss kein Politiker:in den Cent dreimal umdrehen und unfreiwillig Diät halten. Und warum sollen wir noch einen Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende zahlen? Die sind doch selbst schuld, wenn sie sich getrennt haben. Wieder rund 1 Milliarde, die im Sozialstaat gespart werden können.

Mehrere Millionen sollen bei sozialen Hilfen und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und bei Kindern und Jugendlichen, bei Familien eingespart werden. Und alle vergessen, dass Kinder unsere Zukunft sind. Aber nein, die Kinder unserer Politiker:innen sind auch davon nicht betroffen. Die Not, die Sorgen haben andere.

In der Bildung, in den Schulen zu sparen, wo in Gebäuden Geld für alles, für sanitäre Einrichtungen fehlt, geschweige denn für Fachkräfte und Lehrer:innen, ist ein Armutszeugnis. Aber natürlich: Auch hier scheint es ein System zu geben, denn ein verminderter Bildungsstandard erleichtert es, Gegenstimmen zu neutralisieren, in der Hoffnung, dass unsere Regierung und die komplexen wirtschaftlichen Hintergründe noch weniger zu durchschauen sind. Unsere Regierung hat nur eine Zensur verdient: sechs, null Punkte, ungenügend.

Alleinerziehende, behinderte Menschen, Kinder und Jugendliche und Schutzsuchende, und Menschen, die warum auch immer nicht arbeiten können, haben keine Lobby, sind nicht vertreten in unserer Regierung, werden nicht gesehen, also können sie weggespart werden.

Auch in der Gesundheit lässt sich einiges sparen. Privat versicherte Politiker:innen können sich jede Vorsorge leisten, warum soll Prävention wie Krebsfürsorge gefördert werden? Etwa, damit die Pharmaindustrie an der Behandlung noch mehr verdienen kann? Oder um die Rentenkasse durch den schnellen Tod zu spät diagnostizierter Menschen zu entlasten? Bis 20 Milliarden sollen eingespart werden, durch höhere Zuzahlungen und Kürzungen bei Vergütungen.

Und wie beteiligt sich die Wirtschaft, die Energieunternehmen an den Einsparungen? Der CO₂-Preis soll vielleicht erhöht werden, oder auch die Steuer für Flugtickets. Bei den Benzinpreisen, die umgerechnet bei 5 DM/Liter, eine Marke, die die Grünen vor Jahren vorhersagten und die belächelt wurde, zeigt sich doch: Die Wirtschaft weiß, wie allein die Wahrscheinlichkeit der erhöhten Kosten an die Menschen weitergegeben werden kann, ohne die Gewinnmarge zu mindern.

Auch wenn all diese Punkte noch nicht beschlossen sind und – hoffentlich – neu überlegt werden: Die Richtung ist eindeutig, wer die Last tragen soll. Die sozial schwachen Menschen, die Menschen überhaupt, Menschen wie du und ich. Und wir haben diese Regierung gewählt!

Von Königen oder Diktatoren würde ich ja wirklich nichts anderes erwarten, aber von einer demokratisch gewählten Regierung?

So mancher Mensch denkt, warum Menschen wie du und ich nicht besser vorgesorgt haben. Wir sind doch eigenverantwortlich, können doch all unsere sozialen und finanziellen Anforderungen nicht vom Staat finanzieren lassen, so ist das Denken oftmals im Mittelstand. Aber diese Ansicht verkennt, dass die Betroffenen, Geflüchtete, Alleinerziehende und behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Arbeit finden, die gut dotiert ist, um ihr Leben nur im Ansatz abzusichern.

Und dass Kinder und Jugendliche besondere Zuwendung bedürfen, gerade in der heutigen Zeit, und dass das Zeit und Geld kostet. Die Frage, wie gerade die Jugend vor den Gefahren der sozialen Medien geschützt werden kann, ist ungelöst. Dagegen wissen die Rattenfänger der AfD ganz genau, wie sie junge Menschen für ihre Ziele beeinflussen können.

Keiner ist von Schicksalsschlägen befreit. Dass du und ich mit unserem Job unser Leben absichern, ist so vielen nicht möglich.

Da hat man sein Leben lang gearbeitet, mit Steuern und Abgaben den Staat finanziert – was absolut selbstverständlich ist, in meinem Bewusstsein, aber mehr als eine Basisrente ist all das nicht wert, in den Augen unseres Bundeskanzlers. Größer kann der Tritt in den Allerwertesten, die Abwertung kaum sein, die sich unsere Regierung erlaubt, der Bevölkerung zu geben. Selbst von sozialer Marktwirtschaft ist das meilenweit entfernt.

So kann sich kein Gemeinsam in der Gesellschaft weiterentwickeln, kein solidarisches Miteinander. Jeder bleibt nur sich selbst der Nächste, in der Angst, seinen mühsam erworbenen Wohlstand zu verteidigen.

Und um genau diese Entwicklung weiter zu fördern, führen wir die Wehrpflicht wieder ein. Auch Reservisten, bereitet euch vor, auch mit 70 Jahren, seid bereit.

Die Gesellschaft wird auseinandergetrieben, gegeneinander ausgespielt, die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen steigt massiv. Davon werden wir in Deutschland auch betroffen sein. Und verdienen wird die Industrie, die nach der Zerstörung am Wiederaufbau Geld scheffeln können wird. Und unsere Politiker:innen.

Aber das Fatale an dieser Misere ist, dass es gute Lösungen gibt, mögliche Auswege aber nicht umgesetzt werden. Eine Übergewinnsteuer für Überreiche wird nicht kommen. Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe werden kaum konsequent verfolgt, schon weil es dafür keine Bundesbehörde gibt, die interdisziplinär zusammenarbeitet. Steuervergehen gelten weiterhin als Kavaliersdelikt. Aber wenn das Finanzamt einen „normalen“ Menschen im Visier hat, kennt es keinen Halt. Die Kleinen klagt man an, hängt man auf, die Großen lässt man laufen.

Ungerechtigkeit anzupacken, ist aber viel zu wenig im Sinne derer, die von der Ungerechtigkeit profitieren.

Auch eine Erbschaftsteuer würde viel dazu beitragen, dass Teile des Vermögens, das kein Mensch allein je ausgeben kann, geschweige denn im Leben brauchen wird, nicht der Allgemeinheit zukommen könnten.

Ich kann mir nicht vorstellen, warum es so schwer ist, wenn ich sehr viel Geld hätte oder verdienen würde, von diesem auch nur die Hälfte an Abgaben abzugeben. Ich hätte dann doch immer noch mehr als genug für mich und um zu investieren.

„Wir brauchen keine Millionäre.“ Ich bin gegen Gewalt, die „Erschießung der Reichen“ ist also absolut keine Lösung. Auch wenn oft klare Worte notwendig scheinen, um aufzurütteln: In Extremen und in der Gewalt kann sich keine Lösung finden, die das Miteinander wachsen lässt in einer Gesellschaft, die alle Menschen versucht anzuerkennen und wertzuschätzen.

Nur im Verzicht auf die Gier und des Über-Wohlstands der Überreichen – und in einer gerechteren Verteilung und Investition deren Vermögen – wäre vielleicht ein Ansatz, wie wir uns Menschen, die Natur, die Tier- und Pflanzenwelt noch retten könnten. Aber keiner der Politikerinnen unserer Regierung tritt dafür ein. Und die Opposition scheint abgetaucht und mundtot oder ein noch fataleres Übel.