Wahlkrampf: Politische Unzufriedenheit im Januar 2024

Wahlkrampf Januar 2024 – wieder stehen Wahlen an, nachdem die Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP vorzeitig gescheitert ist. Der Wahlkampf ist eingeleitet, wohl eher ein Wahlkrampf. Welche Partei kann man in diesen Zeiten wirklich noch ruhigen Gewissens wählen?

Das Problem dabei ist, dass seit Jahrzehnten sehr viele Parteien, die in der Regierungsverantwortung waren, eine Politik verfolgten, die sich, wie es scheint, viel zu weit von den Wählern entfernt hat. Weite Schichten der Menschen sind vermutlich politisch unzufrieden. Dagegen stellen die uns Regierenden ihren Machtwillen in den Vordergrund. Auch aktuell zeigt sich keine Trendwende.

Wie anders ist es zu erklären, dass zum Beispiel in den USA ein rechtskräftig verurteilter Verbrecher ab Januar eines der weltweit wichtigsten Länder regieren wird, zudem protektiert vom vermögendsten Mann der Welt?

Der Unternehmer und Tesla-Chef Elon Musk belegte im Jahr 2022 erstmals den ersten Platz in der Liste der Milliardäre. Extremer kann es doch selbst einem Blinden nicht vor Augen geführt werden, wie uns Menschen mit ihrem Vermögen regieren. Wie sich die Reichsten offensichtlich in die Politik einmischen, Menschen kaufen, auch um selbst noch reicher und mächtiger zu werden.

Das kapitalistische System übernimmt nun offen die Herrschaft. Und hat dabei kaum Interesse an der Demokratie, weil demokratische Entscheidungen der persönlichen Macht im Weg stehen.

Jedoch: Es gibt bestimmt Menschen, die besonders in undemokratischen Systemen, profitieren werden. Und so mancher hofft: Der große Führer, der wird es schon schaffen. Wird es richten. Und wir folgen. Dann wird es uns besser gehen. Wenn erst die Migranten das Land verlassen haben. Wenn wir die Grenzen schließen. Denn das Fremde, das Andere bedroht unseren Wohlstand. Und unsere Frauen und Kinder. Und unsere Arbeitsplätze. So denken Rassisten!

Terroristen mit ihren mörderischen Anschlägen, bestätigen dieses Denken immer wieder.

Unter anderen auch die Politiker und Politikerinnen der AfD vermitteln genau das. Zurzeit noch hat die AfD das Wort „Alternative“ im Namen. Wie lange wohl?

Mit der Politik der letzten Jahrzehnte kann man sehr unzufrieden sein und deshalb eine Alternative suchen. Das verstehe ich völlig. Aber eine Partei zu wählen, ein Sammelbecken rechtsextrem denkender und handelnder Menschen, die nationalistische Werte verfolgen und ihre Demokratiefeindlichkeit unter dem Deckmantel ihres populistischen Auftretens zu verstecken versuchen, ist für mich unter keinen Umständen eine infrage kommende Möglichkeit.

Dabei sehe ich es unbedingt positiv, als Deutsche und Deutscher auch stolz auf unser Land, unsere Heimat und unsere Kultur zu sein. Ich glaube, das dürfen wir, gerade als oft so pessimistische Kartoffel.

Aber aus diesem Grund fremde Nationalitäten nicht anzunehmen, sogar als Bedrohung zu empfinden, ist für mich nicht verständlich und noch weniger akzeptabel.

Wenn eine Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt, genau diese nationale Identität, wirklich christliche Werte, eingebettet in einer Weltgemeinschaft, in ihrem Wahlkampf, ihrer Parteipolitik verkörpern würde, könnte dies einer Volkspartei wieder mehr Gestalt geben.

Ich denke, genau hier liegt ein Problem: Parteipolitik wird zu weit entfernt von den ursprünglichen Zielen der entsprechenden politischen Organisation wahrgenommen. Besonders die größeren Parteien werden nicht mal mehr ihrem Namen gerecht. Das ist eine der Ursachen für eine um sich greifende Politikmüdigkeit.

Egoistische Interessen regieren uns, gerade auch in unserer Gesellschaft, und gefährden damit mehr und mehr die jetzige Demokratie. An persönlichen Interessen, an persönlicher Macht, scheitern freiheitliche, politische Systeme.

Der Sozialismus ist daran gescheitert. Vertreter dieser politischen Ideologie wollten bestimmt Gutes, wollten kameradschaftliche Gerechtigkeit. Aber sie entfernten sich dennoch viel zu sehr von ihren Idealen, unter anderem auch, weil sie persönlich materiellen Wohlstand für die Machthaber aufbauten. Und das auf Kosten der Freiheit, mit Mitteln der Unterdrückung und Verfolgung.

Ohne das Zulassen Andersdenkender, der Meinungsfreiheit, kann nicht viel Gutes für eine Gemeinschaft entstehen.

Die Last des im Wesentlichen gescheiterten Sozialismus trägt heute „Die Linke“ mit sich. Und ist, auch wenn sie ein bedeutungsvolles Korrektiv vertritt, für viele Menschen deswegen kaum wählbar. Eine Mehrheit baut auf den Kapitalismus.

Auch die „Sozialdemokratische Partei“ hat sich meiner Ansicht nach zu sehr dem kapitalistischen System verschrieben. Spätestens mit den Hartz-IV-Reformen, hat sie kaum mehr ihr ursprüngliches Klientel vertreten, sondern mehr das Kapital und den persönlichen Profit.

Mit Geld kann man alles kaufen. Die Erdölindustrie macht uns das doch seit Jahren vor. Die mächtigen Ölkonzerne beherrschen die Welt mit den wichtigsten Rohstoffen Erdöl und Gas. Bis dahin, dass unser ehemaliger Bundeskanzler Schröder hochrangige Posten bei einem russischen Öl- und Gaskonzern innehat.

Geld regiert die Welt. Nicht besser wirkt unser jetziger Bundeskanzler Scholz, der auch als Wirtschaftsminister in der Merkel-Regierung und als Hamburger Bürgermeister sein Verhältnis mit der Macht des Geldes so gerne vergisst.

Liberalismus ist eine Grundposition der politischen Philosophie und eine historische und aktuelle Bewegung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt. Wenn aber die FDP dieses liberale Grundprinzip für eine Zielgruppen-Politik opfert, ist das eine unkluge Katastrophe. In der Regierungsverantwortung verliert die FDP zunehmend ihre Basis, ihre Wurzeln.

Zudem hat die Chefetage der FDP ziemlich unprofessionell agiert, mit ihrer „offenen Feldschlacht“ in Richtung „D-Day“, um die Ampelkoalition platzen zu lassen. Damit gewinnen sie keinen Respekt. Wie kann man diesem Lager noch Vertrauen schenken?

Weit professioneller erscheint hier das Handeln der Grünen. Dennoch kann man Habeck einige Fehler ankreiden, so auch den, mit seinem Heizungsgesetz zu wenig die finanziellen Grenzen der Hauseigentümer berücksichtigt zu haben.

Aber generell ist das Gesetz für die Heizungsindustrie eher positiv und auch für die Umwelt ein Schritt in die richtige Richtung. Leider verkalkulieren sich die Grünen meiner Ansicht nach dennoch. Denn ihre Haltung ist einerseits für viele Menschen zu weit entfernt und zu intellektuell. Andererseits sind so wesentliche Themen wie Klimawandel, Umweltzerstörung und Friedensarbeit zu wenig im Fokus.

Engagierte Gruppen, wie die „Letzte Generation“, deren Ziel es ist, auf die Klimakatastrophe sehr deutlich aufmerksam zu machen, nicht eindeutig den Rücken zu stärken, scheint unpopulär, ist aber dennoch wichtig, um eine Bewusstseinsänderung anzuregen. Wie schlimm muss es noch werden, bis wir auf die Auswirkungen des Klimawandels ernsthaft reagieren?

Nicht die Boten sind schuldig an der Misere.

Die Angst vor fremden Menschen, vor kulturellen Unterschieden und wirtschaftlicher Not verdrängt und vernebelt die Sinne vieler Menschen. Darum ist für mich eine Partei, die den Namen ihrer Chefin im Parteinamen trägt, alleine aus diesem Personenkult keine wirkliche Option.

Wie kann die Gesellschaft der Menschen diesen problematischen Entwicklungen entgegenwirken?

Der einfache Weg ist, populistischen Agitatoren hinterherzulaufen. Und damit ungute Machtverhältnisse zu zementieren.

Unser Leben wird wohl kaum besser werden, sollte uns etwa eine AfD-Regierung regieren. Das kann man nicht einfach nur mal ausprobieren. Eine rechtsextreme Regierung wieder abzuwählen, wäre ohne demokratische Wahlen, nur mit einer – bestimmt nicht gewaltlosen – Revolution möglich.

Bei dieser Gefahr heißt es also, sich sehr genau zu überlegen, welcher Partei, welchen Politikerinnen und Politikern wir unsere Stimme geben. Welche Organisationen werden am besten im Sinne der Menschen uns Menschen regieren und dabei unsere Lebensgrundlagen, wie die Natur, das Klima und die Umwelt bewahren?

Das kann nur in vernünftigen Kompromissen möglich sein, immer unter der Prämisse des Besinnens und Bewahrens. Im Unterschied zu dem wirtschaftlichen Wachstum und der Ausbeutung aller Ressourcen, so wie der Menschen.

Deswegen sind die verschiedenen politischen Parteien notwendig, die in ihrer Vielfalt liberale, christliche, soziale, demokratische, linke, grüne und konservative Perspektiven verkörpern. Nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander. Politische Kräfte, die in ihren unterschiedlichen Zielrichtungen, immer auch ökologische Interessen vertreten.

Denn die Natur benötigt endlich eine Stimme!

Parteien und Menschen, denen wir wieder glauben können. Weil sie die gesamte Gesellschaft gleichsam vertreten und nicht bestimmte Bevölkerungsschichten ausgrenzen. Die ehrlich und verantwortungsvoll handeln. Und weniger einzelne, individuelle Interessen verfolgen, und sich nicht von Lobbyisten kaufen lassen.

Politik ist kein Beruf, sondern sollte als eine Berufung verstanden werden. Nicht die Abgeschlossenheit und Auslese machen uns überlebensfähig, sondern das gemeinsame Miteinander, mit all seinen Facetten. Wie in der Ökologie.

Wo sind die grundehrlichen Frauen und Männer, die politischen Vereinigungen, die das verkörpern? Ich wähle euch sofort.