„Politiker denken eigentlich nur an sich, Sachthemen sind ihnen mehr oder weniger egal“ – ist eine These von Professor Dr. Christian Rieck. Schaue ich mir die aktuelle politische Situation an, kann ich dieser Theorie einiges abgewinnen. Und gleichzeitig ist es das Dilemma, in der sich unsere Gesellschaft befindet.

So haben Politiker der FDP seit Wochen darauf hin gearbeitet, dass die Ampelkoalition platzt. Der Kanzler versucht sich in Wahlkampfstimmung zu profilieren und telefoniert mit Putin, ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung. Friedensverhandlungen ohne die Ukraine zu planen, so ist es unmöglich. Ohne das sich die Beteiligten beteiligen. Der „Grünen“ Politiker Habeck inszeniert sich als volksnaher Krisenmanager und Bundeskanzlerkandidat. Andere Grünen wollen unbedingt an politischen Posten festhalten. Und Merz fühlt sich persönlich von Merkel gedemütigt, kann nicht vergessen und noch weniger verzeihen, das Merkel als Bundeskanzlerin an Merz kein gutes Haar gelassen hat.

Und wie es scheint, ist Habeck nicht ausgelastet. So stellt er einen Strafantrag gegen einen Rentner. Und zwar wegen eines Beitrags in den sozialen Medien, in dem Habeck als „Schwachkopf“, im Stil der Werbung von „Schwarzkopf Professional“, bezeichnet wird. Habeck wird kaum persönlich am Küchentisch sitzen und das Internet nach Beleidigungen seiner Persönlichkeit durchforsten, sondern das übernimmt eine  beauftragte Kanzlei mit Hilfe der KI. 

Persönliche Beleidigungen sind nie nett und akzeptabel, aber aus diesem Grund eine Hausdurchsuchung, sozusagen als vorweg genommene Strafe, ist immer ein Eingriff in die Grundrechte von Betroffenen, insbesondere in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Hier gilt es also, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. So zu handeln, oder handeln zu lassen, ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.

Mir bereitet das Sorgen, denn auch wir in Deutschland haben es in unserer Geschichte erlebt, wie aus einem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat geworden ist. Unsere Politiker sollten sehr überlegen, dass sie, nur weil sie sich persönlich beleidigt fühlen, nicht doch lieber die Kirche im Dorf lassen und nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Denn der Sache, den politischen Themen, ist Habecks Reaktion in keiner Weise dienlich. Dagegen schlachten es seine politischen Gegner weidlich aus. Und wer weiß: Vielleicht denken sie irgendwann, was die „Grünen“ konnten, das können wir „besser“, um gegen unliebsame Meinungen vorzugehen – antidemokratisch – und das noch mit weit mehr Ungerechtigkeit und Aggressivität.

Für was stehen die Parteien überhaupt?

Stehen die Grünen wirklich noch für Frieden und eine ökologische Politik? Was machen sie gegen den in der Bevölkerung so weit verbreiteten Klima-Koma? Vertritt die SPD noch sozialdemokratische Ziele der Arbeiter und Arbeitnehmer? Hat die FDP neben der Politik für die Wirtschaft noch sichtbare politisch liberale Inhalte? Und wofür als für eher rechts von der Mitte steht überhaupt noch die CDU? Dafür gründet die ehemals linke Wagenknecht eine Partei mit ihrem Namen im Namen. Noch deutlicher, einfach nur sich selber in Szene zu setzen, geht es kaum. Und nicht mal wenige lassen sich davon beeindrucken. Wen soll ich da noch wählen?

Wo sind die politischen Inhalte geblieben, die über den persönlichen Allüren der politisch wirkenden Menschen stehen? Wo die klare Haltung? Und ganz wichtig: Wo findet eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Fehlern der Politik der letzten Jahre statt?

Warum sagen uns die Politiker nicht die Wahrheit?

Zumal die politische Krise von den Politikern entfacht wird, die uns regieren. Weil sie sich selbst verwirklichen, anstelle für die Menschen unseres Landes politisch und verantwortungsvoll zu regieren.

Keiner steht wirklich ein für die Sache. Für die Probleme unserer Zukunft. Die Infrastruktur im Land wurde kaputt gespart. Die Bildung im Schulsystem hat kaum einen Stellenwert. Qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Die wirtschaftliche Kraft schwindet und Unternehmen wandern vermehrt ab. Das soziale System krankt mehr und mehr.

Zu allem Übel bedrohen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten auch unsere Sicherheit. Denn was werden die Folgen sein, der Preis? Vermehrte Angriffe auf die Ukraine durch Russland bringen unser Nachbarland Polen in höchste Alarmbereitschaft.

Und die klimatischen Verhältnisse, die sich massiv verändern, sind in den Köpfen der meisten Menschen kaum angekommen oder werden nicht nur von populistischen Parteien verleugnet. Nach dem Motto, es gibt keinen Klimawandel, früher gab es das auch schon. 

Dabei sind die Folgen der fehlerhaften Politik, gerade in Bezug des Klimawandels, schon absehbar: Nie gekannte Flüchtlingsströme werden aus den unbewohnbar gewordenen Erdteilen auch Europa erreichen. Keine wirtschaftliche Kraft wird in der Lage sein, diese Landstriche zu retten. Extremer werdende Wetterlagen werden weiter vermehrt überall auf der Erde die Lebensgrundlage der Menschheit mehr als nur bedrohen.

Die Wahrheit macht Angst

Das ist die Wahrheit. Aber kein Politiker sagt uns Menschen das. Diese Wahrheit macht Angst. Da ist es weit einfacher die Augen davor zu verschließen und weiter zu machen, wie bisher. Denn jeder von ihnen, von uns, denkt nur an sich, seine Person. Hauptsache, man hat sein Schäfchen ins Trockene gebracht.

Ich bin so froh, dass mir das Profilierungsgen fehlt: Das Gen, sich selbst zu sehr in den Fokus zu nehmen. Ich muss mich nicht in den Vordergrund schieben, wie auch immer.

Keiner sagt uns, dass es so nicht weitergehen gehen kann. Kaum einer erklärt uns, dass wir auch verzichten müssen. Das beispielsweise die Mär des wirtschaftlichen Wachstums ein Ende hat.

Nun, das würde bedeuten, dass gerade auch Politiker verantwortlich handeln müssten, und das nicht alleine in Hinblick auf die eigene Person. Obendrein, dass diese Verantwortung mehr bedeutet, als von unserem Wirtschaftssystem abhängig zu sein.

Die Erkenntnis fehlt, dass wir Menschen global handeln müssen, gemeinsam für alle, im Spagat mit einer gewissen Unabhängigkeit, weil es mehr als nur einen Weg, einen Partner, eine Verbindung, gibt und Risiken so gemindert werden.

All das ist sehr komplex in seinen Zusammenhängen. Ergo ist es weit einfacher nur an sich zu denken. Und Feindbilder zu schaffen. Da ist es leichter, sich als Alternative zu präsentieren oder zu provozieren. Zu meinen, wir können es besser, die Regierung ist schuld, die Regierung muss weg. Alles mit der Gefahr, der undurchschaubaren, versteckten Interessen, wie die, den Nationalisten, außerhalb einer demokratischen legitimierten Gesellschaft, den Weg zu ebnen. Denn keine Verfassung ist unveränderlich.

Im Namen der Freiheit für alle geht es am Anfang vom Ende um die Freiheit einer Elite, der Macht des Geldes, die in ihrer Herrschaft über das Leben anderer Menschen verfügt.

Es geht einfach und allein um persönliche Macht. Dieser wird das Leben aller Menschen untergeordnet. Das ist das vorherrschende Denken, und wie es scheint, fast egal in welcher Partei.

Angst

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer, zeigen sich die Fehler der Politik der letzten Jahrzehnte. Und keiner traut sich, das so auszusprechen. Aus Angst.

Alldieweil es ist sowieso weit einfacher, den Überbringer der wahren, oft auch schlechten Nachrichten zu bedrohen, als ihm zuzuhören.

Dabei würden wohl nicht nur bei mir ehrliche politische Menschen weit besser ankommen, die authentisch sind, denen ich glauben kann, genau deswegen, weil sie eben nicht vollkommen sind und alles wissen. Die sagen, ja, wir in der Regierung verzichten genauso. Wir senken unsere Bezüge in der Regierung. Wir senken unsere Pensionen und Einkommen. Wir überprüfen das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Beamten und Angestellten. Wir erheben Steuern in Abhängigkeit des Einkommens. Wir belasten die reichen Menschen mehr. Wir unterstützen die Armen, die am Rand der Gesellschaft stehen genauso wie den Mittelstand.

Aber was das kostet! Und dann kommen die, die sagen, dass Arbeitsplätze verloren gehen werden, dass die Unternehmen weit mehr abwandern werden. Bestimmt wird das passieren, weil bei weiten nicht alle Länder der Welt genauso handeln werden und Steueroasen von der Quantität profitieren.

Aber sollen wir deswegen es nicht endlich anders machen und neue Werte in der Gesellschaft finden und leben?

Also könnten wir uns weltweit für eine gerechte Verteilung der Einkommen einsetzen. Wir könnten zeigen, dass wir als Land andere Werte haben als finanziellen Reichtum. Das es uns wahrhaftig um die ökologische Zukunft und Nachhaltigkeit geht, um Verantwortung. Und dass es das eben nicht umsonst gibt. Dass sich alle, wirklich alle, nach ihrem Einkommen daran beteiligen. Und mit ihrem Engagement.

Und die, die da nicht mitmachen? Die werden sich durch uns als Influencer, unserem Beispiel, unserem Vorbild für ein gemeinsames Füreinander, vielleicht beginnen sich anstecken zu lassen. Weil die Menschen in einer gerechter werdenden Gesellschaft einfach glücklicher sind. 

Link: https://www.youtube.com/c/ProfRieck

Erstellt am 17.11.2024, letzte Änderung am 24.11.2024 von Michael