Was passiert da gerade in der Türkei?

Spiegel Online titelt heute, dass Erdoğan den Sieg über die Demonstranten ausgerufen hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-in-der-tuerkei-erdogan-ruft-sieg-ueber-demonstranten-aus-a-906513.html

Wie vermessen ist die Politik, zum Beispiel da in der Türkei? Niederknüppeln, verhaften, mit Panzern, mit Gewalt, wird als Sieg dargestellt. Das hat rein gar nichts mit Demokratie zu tun. Mit dem Zulassen von anderen Meinungen, mit dem Diskutieren von Möglichkeiten und dem Finden eines gemeinsamen Konsens. Parteipolitisches Kalkül. Es geht nur um Macht, um Durchsetzung von Interessen der Parteien. Und um Festigung der Macht zur Bereicherung einzelner und/oder eines politischen und damit verbundenen, eng verknüpften wirtschaftlichen Systems.

Meiner Meinung nach hat ein Land mit dieser undemokratischen Art des Regierens nichts in einer demokratisch legitimierten und ausgerichteten Europäischen Union zu suchen. Ich bin ein Freund dieser Idee: dass Länder sich in einer Gemeinschaft zusammenschließen, dass sie in dieser Gemeinschaft Nutzen finden, Hilfe in der Not, sei es bei Naturkatastrophen, bei einer Bankenkrise oder anderen, auch wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ich finde den Euro als gemeinsame Währung gut. Er erleichtert vieles mit einem gemeinsamen Finanzsystem und schafft eine Struktur. Dabei geht es nicht um die Aufgabe der kulturellen Eigenständigkeit und Identität. Ich denke umgekehrt: Nur in einem geschützten Raum, in einem durch demokratische Strukturen geschützten System, kann individuelle Eigenständigkeit sich entfalten. Weil sie uns nicht bedrohen, sondern dazugehören, in ihrer Vielfalt und Buntheit. Es geht darum, eine politische Kraft zu entwickeln, zu finden, die es vielleicht nur schaffen kann, der Dummheit der Menschen etwas Kluges entgegenzusetzen.

Die Menschheit mit allen von der Menschheit geschaffenen Problemen rückt zusammen. Sie muss aber auch zusammenrücken, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Die Natur wird sich eines Tages erholen. Auch von der Klimakatastrophe, von den Folgen der Kern- und Atomenergie, um nur zwei globale Probleme zu benennen. Ob es in dieser Welt dann aber noch das Lebewesen Mensch geben wird?

Die Demonstranten in der Türkei wollen nur einen der letzten Parks in Istanbul retten, und sich vor Investoren schützen, die ein weiteres Einkaufszentrum bauen wollen. Zwei Interessen stoßen aufeinander. Je mehr Menschen in der EU zusammenkommen, desto mehr Interessen kann es geben, wird es geben. Und keinem Einzelnen wird man es in allen Belangen rechtmachen können. Einer ist immer betroffen von einer in Brüssel konstruierten Bananenverordnung, die regelt, wie schief eine Banane sein darf. Aber wenn diese Regeln und der Weg dorthin transparent bleiben, so ist da nichts dagegen zu sagen. Ich muss nicht in einer Demokratie an jeder einzelnen Entscheidung beteiligt sein. Aber als Bürger will ich von den von den Bürgern beauftragten Politikern informiert werden, auf verständliche Art und Weise.

Das ist doch der Kern: Die Macht hat nicht ein einzelner, keine Merkel, kein Erdoğan, kein Obama. Sondern die Macht hat das Volk. Und das Volk bestimmt, wählt gemeinsam die Menschen, die nicht die eigenen, sondern die gemeinsamen Interessen des Volkes vertreten und umsetzen, wählt die Vertreter des Volkes. Erdoğans „Sieg“ über die Demonstranten zeigt, dass er diesen Kern nicht verstanden hat, oder nicht vertritt, nicht lebt. Eine EU muss aber genau diesen Kern der Demokratie als ihren Halt, ihre Legitimation in sich tragen. Sonst werden sich nur wenige Menschen finden, die diese Idee eines gemeinsamen Staatenverbundes mittragen. Dann aber wird die EU zerfallen, in eine Kleinstaaterei, dann werden die Menschen weniger Möglichkeiten, geringere Chancen mehr haben, eine gemeinsame Sprache zu sprechen und gemeinsam entwickelte Ziele zu finden und umzusetzen. Das wiederum wird den Untergang der Menschheit nur beschleunigen.

Wenn alleine nur wirtschaftlich orientierte Ziele zählen – ein System, das alleine auf Macht, auf Wachstum und auf Geld und Besitz ausgelegt ist, in dem es nicht auch andere, wenigstens gleichbedeutende Werte gibt, sondern jeder gegen jeden kämpft. Wer nicht ist wie die anderen, die meisten, nimmt eine Pille vom Psychiater, an der die Wirtschaft natürlich kräftig verdient. Wenn sich diese Welt mehr und mehr nur in diese eine Richtung entwickelt, in der das Individuum, das Individuelle weniger Wert hat, aber das Individuum, der Einzelne alle Macht hat, dann ist das nicht die Welt, die ich mir wünsche, in der ich leben will.